Für den Erwerb und die Bereitstellung von Software-Downloads (digitale Produkte gem. §§ 327 ff. BGB) • Stand: Oktober 2026
§ 1 Geltungsbereich, Anbieterinformationen & Begriffsbestimmungen
(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend „AGB“) gelten für alle Verträge über den Erwerb und die Bereitstellung der Software ResteHeld SmartFood (nachfolgend „Software“ oder „App“) zwischen dem Anbieter (nachfolgend „Anbieter“, Kontakt: togo62@gmail.com) und dem Kunden über diese Website.
(2) Das Angebot richtet sich ausschließlich an Verbraucher im Sinne des § 13 BGB. Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können.
(3) Gegenstand des Vertrages ist die dauerhafte Bereitstellung digitaler Inhalte (Software per Download als Installationsdatei / APK) gegen Zahlung eines einmaligen Kaufpreises.
§ 2 Vertragsgegenstand, Vorverkaufsphase & Vertragsschluss
(1) Die Darstellung der Software auf der Website stellt kein rechtlich bindendes Angebot, sondern eine unverbindliche Aufforderung zur Bestellung (invitatio ad offerendum) dar.
(2) Vor der offiziellen Freischaltung der Kaufabwicklung (Vorverkaufs- und Ankündigungsphase) kommt noch kein kostenpflichtiger Vertrag zustande. Bestellungen und Zahlungen werden erst mit der technischen Freischaltung des Checkout-Systems entgegengenommen.
(3) Nach regulärer Freischaltung des Bestellsystems gibt der Kunde durch Anklicken des kostenpflichtigen Bestellbuttons ein verbindliches Kaufangebot ab. Der Vertrag kommt zustande, sobald der Anbieter das Angebot durch eine ausdrückliche Auftragsbestätigung per E-Mail annimmt oder dem Kunden den Download-Link zur Software bereitstellt.
§ 3 Preise, Zahlungsbedingungen, Fälligkeit & Eigentumsvorbehalt
(1) Der Erwerb der Vollversion erfolgt als Einmalkauf zum vereinbarten Festpreis (Einheitspreis). Es handelt sich um ein einmaliges Entgelt ohne Abonnement; es fallen keine wiederkehrenden Gebühren oder versteckten In-App-Käufe an.
(2) Die jeweils gültigen Preise ergeben sich unmittelbar aus der Produkt- und Preisangabe auf der Website zum Zeitpunkt der Bestellung. Alle angegebenen Preise sind Endpreise und enthalten die jeweils gültige gesetzliche Umsatzsteuer.
(3) Der Kaufpreis ist sofort mit Vertragsschluss fällig. Die Zahlung erfolgt über die auf der Website bereitgestellten Zahlungsarten (z. B. PayPal oder Kauf auf Rechnung / Banküberweisung).
(4) Die Einräumung der Nutzungsrechte an der Software (§ 5) steht unter der aufschiebenden Bedingung der vollständigen Bezahlung des geschuldeten Kaufpreises (Rechtevorbehalt).
§ 4 Bereitstellung & Auslieferung digitaler Inhalte
(1) Die Auslieferung der Software erfolgt digital durch die Bereitstellung eines Download-Links zur Installationsdatei (APK-Datei für Android) unmittelbar nach erfolgreichem Zahlungseingang bzw. per E-Mail an die vom Kunden angegebene Adresse.
(2) Physische Datenträger (wie CDs oder USB-Sticks) werden nicht versandt.
§ 5 Einräumung von Nutzungsrechten (Lizenzbestimmungen)
(1) Mit vollständiger Zahlung des Kaufpreises räumt der Anbieter dem Kunden ein einfaches, zeitlich unbeschränktes (dauerhaftes), räumlich unbeschränktes und nicht übertragbares Recht ein, die Software für ausschließlich private Zwecke auf seinen persönlichen Endgeräten zu installieren und zu nutzen.
(2) Die Software bleibt urheberrechtlich geschützt. Der Kunde erwirbt kein geistiges Eigentum am Quellcode der Software.
(3) Eine kommerzielle Nutzung, gewerbliche Weiterveräußerung, Vermietung, Verpachtung, Unterlizenzierung oder öffentliche Zugänglichmachung (z. B. auf Tauschbörsen oder Upload-Portalen) der Software oder Installationsdateien ist ausdrücklich untersagt.
(4) Das Anfertigen einer Sicherungskopie ist dem Kunden nur gestattet, soweit dies zur Sicherung künftiger Benutzung im Rahmen des gesetzlichen Urheberrechts (§ 69d Abs. 2 UrhG) erforderlich ist.
(5) Eine Dekompilierung, Disassemblierung oder Rückentwicklung der Software ist nur in den gesetzlich zwingend gestatteten Ausnahmefällen (§ 69e UrhG) zulässig.
§ 6 Widerrufsbelehrung & Vorzeitiges Erlöschen des Widerrufsrechts (§ 356 Abs. 5 BGB)
Widerrufsrecht für Verbraucher:
Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsschlusses.
Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (ResteHeld SmartFood, E-Mail: togo62@gmail.com) mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief oder eine E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das unten beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.
Besonderer Hinweis zum vorzeitigen Erlöschen des Widerrufsrechts:
Bei einem Vertrag über die Bereitstellung von nicht auf einem körperlichen Datenträger befindlichen digitalen Inhalten (Download von Software) erlischt Ihr Widerrufsrecht vorzeitig, wenn der Anbieter mit der Ausführung des Vertrags begonnen hat, nachdem Sie:
1. ausdrücklich zugestimmt haben, dass der Anbieter mit der Ausführung des Vertrags vor Ablauf der Widerrufsfrist beginnt, und
2. Ihre Kenntnis davon bestätigt haben, dass Sie durch Ihre Zustimmung mit Beginn der Ausführung des Vertrags Ihr Widerrufsrecht verlieren.
Muster-Widerrufsformular:
(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück an: togo62@gmail.com)
- Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren (*)/die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*):
- Bestellt am (*)/erhalten am (*):
- Name des/der Verbraucher(s):
- Anschrift des/der Verbraucher(s):
- Datum, Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)
(*) Unzutreffendes streichen.
§ 7 Technische Systemvoraussetzungen als Beschaffenheitsvereinbarung (§ 327e BGB)
(1) Die vertraglich geschuldete Beschaffenheit der Software ergibt sich ausschließlich aus den auf der Website beschriebenen Leistungsmerkmalen und Systemanforderungen.
(2) Für die Installation und Ausführung der Android-App ist ein Endgerät mit dem Betriebssystem Android ab Version 8.0 (Oreo) oder höher, eine funktionierende Kamera für den Barcode-Scan sowie die Unterstützung zur Installation von APK-Dateien („Installation aus unbekannten Quellen zulassen“) erforderlich. Für die Nutzung der Web-App ist ein moderner Webbrowser (z. B. Chrome, Firefox, Safari, Edge) mit aktiviertem JavaScript erforderlich.
(3) Der Kunde ist verpflichtet, die Kompatibilität seiner Hard- und Softwareumgebung vor dem Kauf eigenverantwortlich zu prüfen. Läuft die Software aufgrund inkompatibler oder veralteter Systeme des Kunden nicht, liegt hierin kein Sachmangel im Sinne des § 327e BGB begründet.
§ 8 Gesetzliche Aktualisierungs- und Update-Pflicht (§ 327f BGB)
(1) Der Anbieter stellt für einen Zeitraum von zwei (2) Jahren ab Kaufdatum sicherheitsrelevante und zur Erhaltung der vertragsgemäßen Funktionsfähigkeit erforderliche Aktualisierungen (Updates / Patches) für die Software bereit.
(2) Die Bereitstellung von Updates erfolgt über den Download-Bereich der Website oder als direkte Download-Aktualisierung.
(3) Unterlässt der Kunde die Installation eines ihm vom Anbieter bereitgestellten und angekündigten Updates innerhalb einer angemessenen Frist, so haftet der Anbieter nicht für Mängel oder Funktionsstörungen der Software, die allein auf das Fehlen dieses Updates zurückzuführen sind (§ 327f Abs. 4 BGB).
§ 9 Gewährleistung & Mängelhaftung
(1) Es gelten die gesetzlichen Mängelgewährleistungsrechte für digitale Produkte gemäß §§ 327, 327d ff. BGB.
(2) Für den Fall, dass die Software mangelhaft ist, hat der Kunde zunächst Anspruch auf Nacherfüllung durch Nachbesserung (Bereitstellung einer korrigierten Software-Version). Schlägt die Nacherfüllung fehl, ist der Kunde nach Maßgabe der gesetzlichen Vorschriften berechtigt, den Kaufpreis zu mindern oder vom Vertrag zurückzutreten.
§ 10 Haftungsbeschränkung & Wichtiger Gesundheitshinweis
(1) Der Anbieter haftet unbeschränkt für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung beruhen, sowie für sonstige Schäden, die auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruhen.
(2) Bei leicht fahrlässiger Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) ist die Haftung auf den bei Vertragsschluss vertragstypischen und vorhersehbaren Schaden begrenzt. Im Übrigen ist die Haftung für leichte Fahrlässigkeit ausgeschlossen.
(3) Für den Verlust von Daten haftet der Anbieter nur in dem Umfang, der auch bei ordnungsgemäßer und regelmäßiger Datensicherung durch den Kunden unvermeidbar gewesen wäre.
(4) Wichtiger medizinischer Hinweis & Allergiker-Haftungsausschluss:
Die in ResteHeld SmartFood bereitgestellten Allergen-Informationen, Zutaten-Alternativen, Nährwert-Angaben sowie Kennzahlen für Diabetiker (Broteinheiten BE, Glykämischer Index GI, Glykämische Last GL) dienen als informative Orientierungs- und Planungshilfe im Haushaltsalltag. Sie stellen keine medizinische, pharmazeutische oder therapeutische Beratung dar. Hersteller-Rezepturen können sich ändern. Bei schweren Lebensmittelallergien, Zöliakie oder vor einer Insulin-Dosierung ist stets die verbindliche Deklaration auf der Originalverpackung des Herstellers maßgeblich.
§ 11 Plattform zur Online-Streitbeilegung & Verbraucherschlichtung
(1) Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit, die Sie unter folgendem Link finden:
https://ec.europa.eu/consumers/odr
(2) Unsere Kontakt-E-Mail-Adresse lautet: togo62@gmail.com.
(3) Hinweis gemäß § 36 VSBG: Der Anbieter ist zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle weder verpflichtet noch bereit.
§ 12 Schlussbestimmungen & anwendbares Recht
(1) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG). Wenn der Kunde als Verbraucher den Vertrag abgeschlossen hat und zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses seinen gewöhnlichen Aufenthalt in einem anderen Mitgliedstaat der EU hat, bleibt die Anwendung zwingender Rechtsvorschriften dieses Staates von der getroffenen Rechtswahl unberührt.
(2) Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen hiervon unberührt.